A. Concordia Bus Finland (C‑513/99, 17.09.2002)
Leitsatz: Zuschlagskriterien dürfen über den bloßen Preis hinausgehen, insbesondere auch umweltbezogene Kriterien (hier: Emissionen, Lärm), wenn sie
- mit dem Auftragsgegenstand zusammenhängen,
- dem Auftraggeber keine unbeschränkte Wahlfreiheit geben,
- ausdrücklich bekannt gemacht sind und
- die Grundprinzipien des Unionsrechts wahren.
Diese Entscheidung ist der Grundstein des modernen Bestbieter-/MEAT-Verständnisses.
- Der EuGH hat klargestellt: Qualität, Umwelt, Nachhaltigkeit etc. sind legitime Zuschlagskriterien.
B. EVN AG / Wienstrom (C‑448/01, 04.12.2003)
Eigentümer: Staat
Leitsatz: Umweltbezogene Zuschlagskriterien sind zulässig, aber sie müssen objektiv überprüfbar, transparent und mit dem Auftragsgegenstand verknüpft sein.
Der EuGH verschärft hier die Anforderungen an die Nachprüfbarkeit qualitativer bzw. ökologischer Kriterien.
- Ein qualitativer Zuschlag braucht messbare / prüfbare Kriterien.
C. SIAC Construction (C‑19/00, 18.10.2001)
Leitsatz: Der öffentliche Auftraggeber hat bei der Bewertung des „wirtschaftlich günstigsten Angebots“ einen Beurteilungsspielraum, aber nur innerhalb vorab festgelegter, objektiver Zuschlagskriterien.
- Bestbieterentscheidungen sind zulässig, selbst wenn sie Wertungsspielräume enthalten. Voraussetzung: Transparenz + Nachvollziehbarkeit + keine Willkür.
D. Lianakis (C‑532/06, 24.01.2008)
Leitsatz: Strikte Trennung zwischen Eignungskriterien (Wer darf teilnehmen?) und Zuschlagskriterien (Welches Angebot gewinnt?)
Kriterien wie Erfahrung des Bieters, Personalbestand, Ausstattung sind grundsätzlich Eignungskriterien, nicht Zuschlagskriterien.
- Diese Entscheidung hat viele nationale Vergabeverfahren geprägt.
E. Ambisig (C‑601/13, 26.03.2015)
Leitsatz: Bei bestimmten geistig-schöpferischen / wissensintensiven Dienstleistungen kann die Qualität des konkret eingesetzten Teams (Qualifikation, Erfahrung der tatsächlich vorgesehenen Personen) ausnahmsweise als Zuschlagskriterium zulässig sein, wenn sie die Qualität der Leistung unmittelbar beeinflusst.
- Nicht die abstrakte Unternehmens-Erfahrung, aber die Qualität des konkret für den Auftrag eingesetzten Personals kann zuschlagsrelevant sein.
- Diese Linie wurde später in Art. 67 Abs. 2 lit. b RL 2014/24/EU kodifiziert: Qualifikation/Erfahrung des eingesetzten Personals, wenn sie erheblichen Einfluss auf die Leistung hat.
- https://rdb.manz.at/document/eu.62013CJ0601 (→)
F. Montte (C‑546/16, 20.09.2018)
Leitsatz: Ein Auftraggeber darf qualitative Zuschlagskriterien mit Mindestschwellen / Ausschlussgrenzen verbinden (zB Mindestpunkte in der Qualitätsbewertung), wenn das transparent und sachlich gerechtfertigt ist.
- Besonders relevant für Beratungs-, IT-, Kultur-, Planungs- und komplexe Dienstleistungsaufträge.
- https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/ALL/?uri=CELEX%3A62016CJ0546 (→)
G. Mara (C‑769/23, 10.07.2025)
Leitsatz (aktuell sehr wichtig): Der EuGH bestätigt, dass Mitgliedstaaten unionsrechtlich vorsehen dürfen, dass der Zuschlag nicht allein nach Preis/Kosten erfolgen darf bzw. dass Preis allein in bestimmten Bereichen ausgeschlossen wird. Das stützt direkt die Ermächtigung in Art. 67 Abs. 2 RL 2014/24/EU.
Die aktuell wichtigste Entscheidung:
- EU-Recht erlaubt nationale Regeln zugunsten des Bestbieterprinzips.
- Ein nationaler Gesetzgeber (wie Österreich) darf arbeitsintensive, qualitätsrelevante Leistungen dem reinen Billigstbieteransatz entziehen.
- https://rdb.manz.at/document/eu.62023CN0769 (→)
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