Zwei Gerichtshöfe im Vergleich
Supreme Court der Vereinigten Staaten und Europäischer Gerichtshof
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg und der Supreme Court of the United States (SCOTUS) sind jeweils die höchsten Gerichte in ihren Rechtsordnungen. Beide prägen durch ihre Rechtsprechung die Entwicklung von Unions- bzw. Bundesrecht maßgeblich. Gleichwohl unterscheiden sie sich erheblich in ihrer institutionellen Struktur, den ihnen zur Verfügung stehenden Instrumenten sowie in der Durchsetzungskraft ihrer Entscheidungen.
Institutionelle Grundlagen
Der EuGH setzt sich aus zwei Organen zusammen: dem eigentlichen Gerichtshof (27 Richter / ein Richter je Mitgliedstaat, sowie 11 Generalanwälte) und dem Gericht (EuG), das in erster Instanz insbesondere für Nichtigkeitsklagen von Unternehmen und Privatpersonen zuständig ist. Während der EuGH Vorabentscheidungen, Vertragsverletzungsverfahren und Berufungen entscheidet, ist das EuG primär mit wirtschaftsrechtlichen Fragen wie Wettbewerbsrecht, Beihilfen oder Markenrecht befasst.
Großer Sitzungssaal des EuGH
Foto © Gerichtshof der Europäischen Union
Demgegenüber besteht der Supreme Court fix aus neun „Justices“, die vom Präsidenten nominiert und vom Senat bestätigt werden. Er fungiert als letzte Instanz für Fragen des US-Verfassungsrechts und der bundesrechtlichen Auslegung. Anders als beim EuGH existiert keine Vorinstanz im engeren institutionellen Sinne, die Fälle gelangen durch Berufungen aus den unteren Bundesgerichten oder den obersten Gerichten der Bundesstaaten nach Washington.
Supreme Court Building in Washington, D.C.
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Rechtsdogmatische Unterschiede
Eine der zentralen Errungenschaften des EuGH ist die Feststellung des Vorrangs und der unmittelbaren Wirkung des Unionsrechts (Costa/ENEL 1964). Diese Grundsätze verpflichten nationale Gerichte und Behörden, Unionsrecht unmittelbar anzuwenden und widersprechendes nationales Recht unangewendet zu lassen. Im US-amerikanischen Recht übernimmt die Supremacy Clause (Art. VI Abs. 2 US-Verfassung) eine ähnliche Rolle: Bundesrecht bricht Landesrecht. Doch fehlt hier ein eigenständiger Mechanismus, der die Durchsetzung zentralisiert überwacht.
Die Bindungswirkung von EuGH-Entscheidungen ist besonders stark: Vorabentscheidungen nach Art. 267 AEUV binden nicht nur das vorlegende, sondern auch alle nachfolgenden nationalen Gerichte. Ein vergleichbares Verfahren existiert im US-Recht nicht; dort entfalten Urteile zwar Präzedenzwirkung, jedoch ohne formalisierte Vorlagepflicht.
Durchsetzung und Sanktionen
Die Europäische Kommission agiert als „Hüterin der Verträge“ und kann Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Kommt ein Mitgliedstaat einem EuGH-Urteil nicht nach, können Zwangsgelder verhängt werden (Art. 260 AEUV). Dieses Instrumentarium sichert eine konsequente Einhaltung des EU-Rechts.
Im US-System dagegen fehlt ein vergleichbares Sanktionssystem. Zwar sind SCOTUS-Urteile verfassungsrechtlich bindend, ihre Durchsetzung hängt jedoch von der Kooperation der Exekutive und der Bundesstaaten ab. Das Beispiel Worcester v. Georgia (1832) verdeutlicht, dass Urteile ohne exekutive Durchsetzung praktisch obsolet bleiben konnten.
Auch im Bereich der Staatshaftung zeigen sich Unterschiede: Nach der Francovich-Rechtsprechung können Mitgliedstaaten bei Verstößen gegen EU-Recht schadensersatzpflichtig sein. In den USA genießen Bundesstaaten weitgehende souveräne Immunität, so dass Bürger nicht ohne Weiteres auf Schadensersatz klagen können.
Politische und strukturelle Rahmenbedingungen
Die Divergenzen erklären sich auch aus der unterschiedlichen Natur der beiden Gemeinwesen. Die EU ist ein Staatenverbund, dessen Mitgliedstaaten vertraglich verbindliche Treuepflichten eingegangen sind. Der EuGH ist somit ein „internes Gericht“ des Unionsrechts und integraler Bestandteil des supranationalen Rechtssystems.
Die USA hingegen sind ein Bundesstaat mit einer eigenen Verfassung, in dem Bundesstaaten zwar Eigenkompetenzen behalten, Konflikte mit dem Bund jedoch politisch ausgehandelt werden. Während die EU-Kommission als unabhängige Exekutive für die Überwachung sorgt, liegt die Durchsetzung von Supreme-Court-Urteilen beim Präsidenten, jedoch ohne rechtliche Pflicht, diese tatsächlich zu erzwingen.
Während beide Gerichtshöfe die Rechtsentwicklung in einem föderalen Kontext maßgeblich prägen, ist der EuGH institutionell stärker mit Durchsetzungsmechanismen ausgestattet, welche die Einheitlichkeit und Wirksamkeit des Unionsrechts gewährleisten. Der Supreme Court hingegen ist auf die politische Akzeptanz seiner Entscheidungen angewiesen. Dies verleiht ihm zwar Flexibilität, zugleich aber weniger unmittelbare Durchsetzungskraft, weil in den USA State Law gegen Federal Law steht.
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