Technische Pionierleistung versus rechtlicher Schutz einer Idee

Lehren aus der Patentanmeldung des ersten Automobils vor genau 140 Jahren vom 29. Jänner 1886

Die Frage, wer das erste Auto der Welt wirklich erfunden hat, wird bis heute kontrovers diskutiert. Technikhistorisch konkurrieren verschiedene Namen und Nationen um die Auszeichnung, rechtlich gesehen ist die Lage jedoch eindeutig.

Am Beispiel der Patentanmeldung von Carl Benz sind die Grundprinzipien des Patentrechtes klar darstellbar. Hier zeigt sich deutlich, dass technische Innovation allein keinen rechtlichen oder ökonomischen Wert begründet. Erst die Dokumentation schafft die Fakten und letztendlich auch den Schutz.

Carl Friedrich Benz (1844 – 1929)

Frühformen des Automobils finden sich bereits im 18. Jahrhundert in Frankreich, wo Nicolas-Joseph Cugnot ein dampfgetriebenes Fahrzeug erfand (den „Farider à vapeur“ 1769/1770). Das Fahrzeug befindet sich heute im Musée des Arts et Métiers in Paris. Der Österreicher Siegfried Marcus entwickelte bereits 1870 einen benzingetriebenen Handwagen, der aber weder über eine Lenkung noch Getriebe oder Bremsen verfügte und damit nicht als geschlossenes, technisches Gesamtsystem angesehen werden kann¹. Erst der weiterentwickelte 2. Wagen kann als „Automobil“ bezeichnet werden, wurde aber erst 1888/1889 fertiggestellt² und damit nach der Patentanmeldung von Carl Benz.

Nicolas-Joseph Cugnot (1725 – 1804) 

Cugnots Farider à vapeur

Zwar experimentierte Marcus noch vor Carl Benz nachweislich mit Benzinmotoren und kann deshalb als Pionier in der Entwicklung des Automobils gelten. Rechtlich relevant ist aber, dass er weder über eine durchgängige Dokumentation seiner Arbeiten noch über eine gültige Patentanmeldung für ein Automobil verfügte, als Carl Benz am 29. Jänner vor 140 Jahren formell und mit allen wichtigen Dokumenten versehen das Patent mit der Nummer DRP 37435 beim Kaiserlichen Patentamt in Berlin unter dem Titel „Fahrzeug mit Gasmotorenbetrieb“³ registrieren ließ. Damit bildet dieses Patent den rechtlichen Ursprung des Automobils mit Verbrennungsmotor, unabhängig von allen früheren experimentellen Fahrzeugen. Der Originalwagen befindet sich seit 1906 im Deutschen Museum in München⁴, seine Herkunft und historische Bedeutung ist lückenlos dokumentiert.

Lange wurde diskutiert, ob Siegried Marcus nicht doch als Erfinder des ersten Automobils gelten kann, da er bereits vor Carl Benz experimentierte und ein fahrfähiges benzingetriebenes Automobil entwickelt hatte. Rechtlich gesehen ist allerdings das Erstanwendungsprinzip⁵, also „Ich war zuerst“, irrelevant, solange es nicht dokumentiert, offenbart und angemeldet ist. Patentschutz entsteht durch Anmeldung und Erteilung, nicht durch bloße Anwendung und Umsetzung. Erst mit der Erteilung des Patents erhält der Anmelder das sogenannte „Ausschließlichkeitsrecht“.

Siegfried Samuel Marcus (1931 – 1898)

Erster Marcus-Wagen 1870

Tatsächlich kennen auch moderne Patentsysteme (vor allem in den USA und Kanada) die „Prior User Rights“: Wer eine Erfindung bereits vor dem Anmeldetag eines Dritten in gutem Glauben genutzt hat, darf sie weiter nutzen. Dieses Recht ist allerdings nicht übertragbar und verleiht kein sogenanntes Verbietungsrecht. Erstanwendung kann also die Nutzung einer Erfindung schützen, nicht aber ihren rechtlichen Wert. In Europa, Asien und mittlerweile auch in den USA gilt jedoch ganz klar: nur eine Anmeldung respektive die Erteilung eines Patentes gewährt Schutz!

Wert braucht Wahrheit

Wer Geschichte, IP oder Vermögen sichern will, muss sie dokumentieren. Erst ein rechtlich durchsetzbarer Anspruch schafft einen nachhaltigen wirtschaftlichen Wert und eine dauerhafte rechtliche und historische Anerkennung. Ohne eine belegte Wahrheit bleibt also selbst die größte Innovation ökonomisch wertlos.

Fazit

Dennoch: Fortschritt ist kein in sich abgeschlossener Vorgang. Erfindungen & Innovationen bauen auf vergangenen Erkenntnissen auf und ebnen im Optimalfall den gegenwärtigen Weg in eine sich stets weiterentwickelnde Zukunft. Im Falle des Autos bedeutet das: Der Status des „Auto-Pioniers“ und die Erwähnung in den Geschichtsbüchern gebührt letztendlich sowohl Siegfried Marcus als auch Carl Benz gleichermaßen – aber auch allen innovativen Köpfen wie Nicolas-Joseph Cugnot, die zu dieser Weiterentwicklung beigetragen haben.

Mehr zum Thema Automobilgeschichte,
Wert und Wahrheit finden Sie im Artikel IconMotions!

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