EuGH und Regime 28 – Analyse, Risiken, Präzedenzfälle und Roadmap
Ein Beitrag von Erich Hutter, Jurist mit Fokus auf Europarecht
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird beim geplanten ‘Regime 28’ eine zentrale Rolle spielen:
Er interpretiert das neue EU‑Recht, entscheidet über Konflikte mit nationalem Recht (Art. 267 AEUV‑Vorabentscheidungen) und überprüft, ob nationale Maßnahmen mit Unionsrecht vereinbar sind.
1) Kernfunktionen des EuGH im Zusammenhang mit Regime 28
- Auslegung und Einheitlichkeit: Beantwortung von Fragen zur Auslegung des neuen EU‑Rechts (Vorabentscheidungen, Art. 267 AEUV)
- Kontrolle nationaler Maßnahmen: Überprüfung, ob nationale Vorhaben die Niederlassungsfreiheit oder Binnenmarktprinzipien verletzen
- Abgrenzung zu nationalen Materien: EuGH prüft nur die Vereinbarkeit mit EU‑Recht; Steuer‑ und Arbeitsrecht bleiben weitgehend national, soweit sie nicht EU‑Grundsätze verletzen
2) Relevante Präzedenzfälle (Kurz erklärt)
- Centros (C‑212/97): Verbot der diskriminierenden Behandlung von Unternehmen wegen ihres Gründungsorts; Bedeutung: Schutz der Niederlassungsfreiheit
- Überseering (C‑208/00): Anerkennung der Rechtsfähigkeit einer in einem anders Mitgliedstaat gegründeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat
- Inspire Art (C‑167/01): Nationale Vorschriften, die de facto die Niederlassungsfreiheit einschränken (z. B. erhöhte Kapitalanforderungen), können unzulässig sein
- EuGH‑Entscheidungen zur SE und Arbeitnehmerbeteiligung: Zeigen, dass EU‑Formen und Schutzpflichten gerichtlich geprüft werden
3) Konkrete Rechtsfragen, die vor dem EuGH landen könnten
- Diskriminierende nationale Maßnahmen gegenüber Regime‑28‑Gesellschaften (z. B. zusätzliche Registerpflichten)
- Vorwürfe der Umgehung nationaler Regeln (Steuern, Arbeitsschutz, Mindestlohn). EuGH prüft, ob solche Maßnahmen EU‑rechtlich gerechtfertigt sind
- Konflikte über Insolvenz‑ und Vollstreckungsfragen bei grenzüberschreitenden Gesellschaften
4) Ausgestaltung: Regulation vs. Richtlinie
Regulation (unmittelbar anwendbar) schafft größere Einheitlichkeit im EU‑Recht und reduziert divergente nationale Umsetzungen; Richtlinie lässt Umsetzungsspielraum, was zu mehr nationaler Divergenz und damit häufigerem EuGH‑Eingreifen führen kann. Die Wahl des Rechtsinstruments ist daher politisch und juristisch strategisch hochrelevant.
5) Bedeutung für Verein
Ziel ist, das Regime von Anfang an so zu gestalten, dass spätere EuGH‑Streitigkeiten minimiert werden; gleichzeitig sind Maßnahmen zu setzen, die das Regime stärken oder die Rechtspraxis prägen.
Konkrete Maßnahmen:
- Lobbying für eine Regulation in Form der Verordnung statt nur Richtlinie;
- Systematische Sammlung von Testfällen, in denen nationale Behörden grenzüberschreitende Gründungen behindern – Dokumentation für strategische Prozessführung;
- Aufbau eines juristischen Netzwerks (Kanzleien, Uni‑Lehrstühle), das Vorlagen, Gutachten und Prozessstrategien liefert;
- Erstellung von Muster‑Nicht‑Umgehungs‑Klauseln und sozialrechtlichen Schutzklauseln für das Regime (als Input für Kommission/EP);
- Monitoring & Rapid Response: Laufendes Beobachten relevanter EuGH‑Entscheidungen und kurze Briefings an MEPs und Minister.
6) Praktische Prioritätenliste
- Fertigstellung eines Forderungspapiers: ‘Warum Verordnung“
- Task‑Force gründen: Vereine, Kanzleien und universitäre Partner für strategische Prozessführung
7) Hypothesen: Wie EuGH‑Rechtsprechung später aussehen könnte (Beispiel‑Szenarien)
Fall A
Ein Mitgliedstaat fordert zusätzliche Kapitalnachweise nur für Regime‑28‑Gesellschaften. Ein nationales Gericht könnte den EuGH anrufen;
Mögliche EuGH‑Folge: Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit (analog Centros/Inspire Art).
Fall B
Ein Mitgliedstaat macht steuerliche Ansprüche geltend gegen ein Regime‑28‑Gesellschaft;
EuGH prüft nur Vereinbarkeit mit EU‑Recht, aber die Steuerhoheit bleibt national.
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